gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich ⇡ Patente, ⇡ Gebrauchsmuster und das ⇡ Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich ⇡ Geschmacksmuster und typographische Schriftzeichen, das zwischen dem Gebrauchs- und dem Geschmacksmuster stehende ⇡ Halbleiterschutzrecht sowie die nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichenrechte (⇡ Marke, ⇡ geschäftliche Bezeichnungen, ⇡ geographische Herkunftsangaben). Die gewerblichen Schutzrechte sind als ⇡ absolute Rechte (Immaterialgüterrechte) ausgestaltet und genießen daher wie das Urheberrecht den Eigentumsschutz nach Art. 14 GG. Nicht zum ⇡ gewerblichen Rechtsschutz i.e.S. gehören das ⇡ Urheberrecht und der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz.